Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 20 L 536/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Coronavirus, SARS-Cov 2, COVID-19, Versammlung, Maikundgebung, Teilnehmerliste, Auflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung in Dortmund ist rechtswidrig
- nrw.de (Pressemitteilung)
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung in Dortmund ist rechtswidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung war rechtswidrig ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 20 L 536/20
vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rdnr. 23.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener …
Soweit der Antragsteller gegen diese Einschätzung mit Verweis auf die von ihm angeführten Entscheidungen, insbesondere des Verwaltungsgerichts Köln, siehe VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 7 L 809/20 -, juris, Rn. 9; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 15 B 606/20 -, juris, Tenor; demgegenüber OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 15 B 755/20 -, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2020 - 20 L 536/20 -, juris, Rn. 9 f., einwendet, die Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerlisten sei mit dem Wesensgehalt des Versammlungsrechts nicht vereinbar, ist dem nicht zu folgen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 15 B 1421/20
Versammlung Protestcamp Verlegung des Versammlungsorts Landschaftsschutzgebiet …
Soweit der Antragsteller gegen diese Einschätzung mit Verweis auf die von ihm angeführten Entscheidungen, insbesondere des Verwaltungsgerichts L. , siehe VG L. , Beschluss vom 7. Mai 2020 - 7 L 809/20 -, juris, Rn. 9; anders noch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 15 B 606/20 -, juris, Tenor; demgegenüber OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 15 B 755/20 -, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2020 - 20 L 536/20 -, juris, Rn. 9 f., einwendet, die Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerlisten sei mit dem Wesensgehalt des Versammlungsrechts nicht vereinbar, ist dem nicht zu folgen. - VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 2346/20 Hieran ist auch im vorliegenden Klageverfahren festzuhalten, vgl. Beschluss der Kammer vom 07.05.2020 - 7 L 809/20 - auch: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.04.2020 - 20 L 536/20 - anders bei einem mehrere Tage andauernden Klimacamp: OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2020 - 13 B 1422/20 -, juris.